Wilkommenskultur in Göttingen

Flyer

 

Willkommen in Göttingen ?  –  Konzepte und Strategien zur Integration in Göttingen

 Diskussion zu den Wahlen zum/r Oberbürgermeister/in

Mai 2014   18:00 Uhr

 Haus der Kulturen

Hagenweg 2

 Vor dem Hintergrund aktueller demografischer Entwicklungen und des wachsenden Fachkräftebedarfs hat sich in den letzten Jahren zunehmend der Begriff der Willkommenskultur in Politik und Wirtschaft etabliert und gilt mittlerweile als Garant für eine Neuausrichtung der Integrations- und Migrationspolitik. Politiker aller Parteien, Bundes- und Landesbehörden, sowie kommunale Verwaltungen versuchen, den Begriff Willkommenskultur mit Leben und Inhalt zu füllen.

Eine staatlich geförderte Willkommenskultur wünscht man vor allem für hochqualifizierte Fachkräfte, während Menschen, die als Flüchtlinge oder im Familiennachzug kommen, eher seltener als Adressaten einer Willkommenskultur genannt werden. Im Gegenteil, nach wie vor zahlt die Bundesregierung Millionen für den Ausbau und die Sicherung der EU-Außengrenzen und vermehrt warnen Politiker vor einer zunehmenden „Armutsmigration“.

Deutsche Migrationspolitik droht immer mehr zu einer Politik der Aus- und Abgrenzung von erwünschten und unerwünschten MigrantInnen zu werden.

Willkommen in Göttingen?

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen über die Ausrichtung und Umsetzung der Migrations- und Integrations-politiken in Deutschland wollen wir mit Ihnen und den KandidatInnen zu den Wahlen

zum/r Oberbürgermeister/in über die Situation und die Anforderungen an ein kommunale Integrationspolitik in Göttingen diskutieren.

Die größte (Neu-) Zuwanderergruppe in Göttingen sind zurzeit Flüchtlinge. Sie unterliegen besonders restriktiven gesetzlichen Bestimmungen, wie z.B. einem nachrangigen Arbeitsmarktzugang, einge-schränkten Leistungen nach AsylblG und in der Gesundheitsversorgung, kein Zugang zu Sprachkursen, Beschränkungen in der Wohnsitznahme usw.

  •  Wie soll unter diesen Bedingungen ihre Integration unterstützt und gefördert werden?
  • Wie sieht eine menschenwürdige Unterbringung aus und wie soll diese umgesetzt werden?
  • Welche Unterstützungsleistungen müssen und sollen erbracht werden (z.B. Sprachkurse, Beratung und Begleitung im Asylverfahren, Dolmetscher, Flüchtlingssozialarbeit)?
  • Wie soll die schulische Integration der Flüchtlingskinder und Jugendlichen gewährleistet werden?

 

In Göttingen gilt es auch, die seit Jahrzehnten hier lebenden Migrantinnen und Migranten und ihre Nachkommen zu integrieren, indem bestehende Benachteiligungen und Chancenungleichheiten abgebaut werden.

Göttinger Schülerinnen und Schüler haben ein hohes Bildungsniveau, über 50 Prozent besuchen ein Gymnasium oder eine

Fachhochschule. Ausländische Schülerinnen und Schüler haben dagegen deutlich geringere Chancen.

Fast 20 Prozent von ihnen besuchen die Hauptschule und nochmal so viele sind auf der Förderschule, während sie auf dem Gymnasium unterproportional vertreten sind.

  • Welche Bedingungen müssen gegeben sein, um eine gleich-berechtigte Bildungsteilhabe zu erreichen?
  • Zur Verbesserung der schulischen Integration werden Konzepte der interkulturellen Bildung favorisiert. Wie können Göttinger Schulen dabei gefördert werden, sich interkulturell zu öffnen, Barrieren abzubauen und an gesellschaftliche Vielfalt pädagogisch anzuknüpfen?
  • Wird Mehrsprachigkeit gefördert?
  • Wie steht es um die Förderung des herkunftssprachlichen Unterrichts?

 

  • Verbessern sich mit der Gründung einer dritten Gesamtschule in Göttingen auch die Bildungschancen der Kinder aus Zuwandererfamilien?

 Als wichtiges Kriterium für eine erfolgreiche Integrationspolitik wird die Interkulturelle Öffnung der öffentlichen Verwaltungen und Institutionen genannt.

  •  Wieviele Migrantinnen und Migranten arbeiten in der Verwaltung?
  • Wie soll ihre Anzahl erhöht werden? Brauchen wir eine Quote

 

  • Interkulturelle Öffnung erfordert vor allem eine Überprüfung bestehender Angebote

Und den Abbau bestehender Barrieren und Grenzen

  • Was muss sich für einen gleichberechtigten Zugang zu den kommunalen Diensten und Angeboten ändern? 

Nach wie vor besteht aufgrund des Ausschlusses vieler Migrantinnen und Migranten vom kommunalen Wahlrecht ein deutliches Demokratiedefizit im kommunalen Zusammenleben.

Der Integrationsrat als beratendes Minderheitengremium ist die einzige Möglichkeit der „institutionellen“ Interessenvertretung in Göttingen.

Allerdings sind seine Möglichkeiten der Einflussnahme und seine Beteiligungs-rechte begrenzt.

  • Wie kann die Zusammenarbeit von Kommunalpolitik, Verwaltung und Integrationsrat verbessert werden?
  • Welche Beteilungsrechte sollen gewährt werden?

 

In Göttingen existieren eine Vielzahl von Migrantenselbstorganisationen, die im kulturellen, sozialen und politischen Bereich aktiv sind. Ihre Beteiligung in der kommunalen Politik stellt einen wichtigen Baustein politischer Partizipation dar.

Die Mehrheit von ihnen führt ein „Schattendasein“, ohne finanzielle Förderung und Infrastruktur.

  • Wie können sie unterstützt werden? Welche Modelle der Bürgerbeteiligung sollen verfolgt werden?

Mit Ihnen und den KandidatInnen für die Wahl zum OberbürgermeisterIn wollen wir über eine innovative kommunale Integrationspolitik diskutieren:

  • Über konkrete Ziele
  • Über konkrete Wege dorthin
  • Über kommunale Schwerpunkte

Diskussion mit: Katharina Simon (Piratenpartei), Eckehard Fascher (Göttinger Linke), Rolf-Georg Köhler (SPD), Siegfried Lieske (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Martin Rudolph (CDU)

Moderation: Sybille Bertram