Aufgaben und Rechte

Der Integrationsrat ist die politische Interessenvertretung und das gewählte Organ der in Göttingen lebenden MigrantInnen und Flüchtlinge. Er vertritt die Interessen aller zugewanderter Einwohnerinnen und Einwohner gegenüber dem Stadtrat, seinen Ausschüssen und gegenüber der Verwaltung. Er setzt sich insbesondere für die Gleichstellung aller Einwohnerinnen und Einwohner ein.

Auf kommunaler Ebene ist es vordringliches Ziel, die Benachteiligungen und Ungleichbehandlungen von zugewanderten Bürgerinnen und Bürgern in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens abzubauen. Hierzu fordert der Integrationsrat die Entwicklung einer kommunalen Gleichstellungspolitik, die unter anderem eine gezielte Öffnung aller städtischen Dienste für Migrantinnen und Migranten, die Berücksichtigung der Interessen zugewanderter Kinder und Jugendlicher in der Jugendhilfeplanung, den Abbau sozialer Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt (z.B. durch gezielte Förderprogramme), die verstärkte Einstellung von Migrantinnen und Migranten bei der Stadtverwaltung und die Unterstützung der kulturellen und sozialen Aktivitäten zugewanderter Bürgerinnen und Bürger, sowie deren Selbstorganisationen und Vereine fördert.

Um sein politisches Mandat der Interessenvertretung wahrnehmen zu können, muss der Integrationsrat über ausreichende Beteiligungsrechte an allen Entscheidungen der kommunalen Politik verfügen.

Der Integrationsrat hat in allen Angelegenheiten, die die zugewanderte Bevölkerung betreffen und zum kommunalen Wirkungskreis gehören, ein Anhörungsrecht. Die Anhörung soll vor der Beschlussfassung in den Ausschüssen und im Rat der Stadt erfolgen.

In fünf Ratsauschüssen ist der Integrationsrat direkt vertreten und hat dort Rede- und Antragsrecht:

  • Ausschuss für Soziales und Gesundheit
  • Jugendhilfeausschuss
  • Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung
  • Ausschuss für Kultur und Wissenschaft

Der Ausländerbeirat Göttingen ist Gründungsmitglied des im Jahre 1984 gegründeten landesweiten Zusammenschlusses von Ausländervetretungen in Niedersachsen. Im Niedersächsischen Integrationsrat sind 18 Ausländervertretungen aus verschiedenen Städten Niedersachsens Mitglied. Der Niedersächsische Integrationsrat vertritt die Interessen der Beiräte, Migrantinnen und Migranten auf Landesebene. Weitere Informationen befinden sich unter der Internetadresse www.nds-integrationsrat.de.

Im Mai 1998 haben sich 13 Landesvertretungen zum Bundesausländerbeirat zusammengeschlossen. Der Bundesausländerbeirat vertritt die Interessen der Ausländervertretungen, Migrantinnen und Migranten auf Bundesebene. Weitere Informationen zum jetzigen Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates stellt die Internetadresse www.bundesauslaenderbeirat.de zur Verfügung.