Kommunaler Aktionsplan gegen Rassismus

Rassismus und andere gruppenbezogene chauvinistische Einstellungen und Strukturen sind tief in unsere Gesellschaft verwurzelt. In seinen verschiedenen Ausprägungen stellt Rassismus eine Gefahr und Benachteiligung für einen erheblichen Anteil der Gesellschaft dar. Er verhindert ein Chancengerechtes und friedliches Zusammenleben.

Dies zeigt sich an einem weit verbreiteten Alltagsrassismus und der Vielzahl rassistisch, antiziganistischer und antisemitischer Terroranschläge und –Überfälle in Deutschland. Angefangen in Mölln, Solingen, Rostock-Lichtenhagen, über die Mordserie des NSU bis hin zu den Anschlägen in Halle und Hanau.

Viele Gesetze und Maßnahmen müssen auf Bundes- und Landesebene umgesetzt werden, z.B. hat das Land Niedersachsen immer noch kein Teilhabe- und Partizipationsgesetz, das seit vielen Jahren, z.B. vom „Niedersächsischen Integrationsrat (NIR) gefordert wird. Die Landesregierung hat einen entsprechenden Entwurf vor den Landtagwahlen und vor dem Hintergrund des Rechtsruckes und dem Erstarken der AFD zurückgezogen (!).

Rassistische Gewalttaten geschehen nicht im „luftleeren Raum“. Rassismus ist ein gesellschaftliches Problem, dass auch in der „weltoffenen“ Stadt Göttingen seine Wirkung entfaltet.

Trotz vieler und vielfältiger Maßnahmen der Kommune und Initiativen nehmen Diskriminierungen und rassistische Übergriffe zu.

Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen Zunahme sozialer Widersprüche und steigendem Rassismus, sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Es wird viel über Integration gesprochen, aber zu wenig für Gleichstellung getan.

In Göttingen haben ca. 23-25 Prozent der in Göttingen lebenden Menschen einen sog. Migrationshintergrund, Ihr Anteil an der Göttinger Bevölkerung nimmt in jüngeren Jahren zu. Immer mehr Menschen, die Diskriminierungen aus rassistischen Motiven erfahren, werden statistisch nicht mehr erfasst, da sie nach der Definition über keinen Migrationshintergrund, aber eine Zuwanderungsgeschichte verfügen.

Um sicher zu stellen, dass alle Göttinger Bürger*innen gleichberechtigt in allen gesellschaftlichen Bereichen leben können, halten wir einen Kommunalen Aktionsplan gegen Rassismus für erforderlich

Es bedarf konkreter Maßnahmen, die eine dauerhafte und nachhaltige Auseinandersetzung mit den Themenfeldern Rassismus und chancengerechte Einwanderungsgesellschaft auf

Bundes-, Landes-, und Kommunalebene gewährleisten.

Wir fordern einen kommunalen Aktionsplan gegen Rassismus.

Für dringend erforderlich halten wir:

Rassismus und Antidiskriminierung

  1. Die Stadt Göttingen wird Mitglied der „Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus“.
  1. Verankerung eines regelmäßigen Anti-Diskriminierungsmonotorings
  1. Die Stadt garantiert die Beseitigung und Aufhebung aller diskrimierenden kommunalen Vorschriften und Bescheide
  1. Die Einrichtung einer Kommunalen Antidiskriminierungsstelle in freier Trägerschaft.
  1. Diversitätsorientierte Weiterentwicklung und garantierte Repräsentation für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in allen kommunalpolitischen Gremien gemäß Ihres Anteils in der Bevölkerung
  1.  Die Parteien in Göttingen fördern und fordern eine diversitätsorientiere Organisationsentwicklung ihrer Parteien
  1. Stärkung der städtischen Antidiskriminierungsarbeit durch stärkere Öffentlichkeitarbeit Diversitätorientierte und diskriminierungskritische Organisationsentwicklung der Verwaltung, inkl. verpflichtende Quoten für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte/Menschen mit Rassismuserfahrung im Öffentlichen Dienst entsprechend ihres Anteils in der Bevölkerung, wie dies in der Stadt Berlin umgesetzt werden soll und für Hannover gefordert wird.I

Historisch-politische Bildung

Um auf lokaler Ebene über die Kolonialgeschichte zu informieren und die vielen Verschränkungen von ehemaligen Kolonien und Kolonialmächten deutlich zu machen, haben sich in vielen deutschen Städten postkoloniale oder dekoloniale Gruppen gebildet. Auf Bundesebene sind diese vernetzt und fordern die Dekolonisierung der Erinnerungskultur, beispielsweise durch die Sichtbarmachung der Geschichte Schwarzer Menschen in Deutschland und ihres Widerstandes gegen Rassismus. Die deutsche und europäische Kolonialgeschichte weist auch in Göttingen Spuren auf und wirkt in der Stadtgesellschaft nach. In Ermangelung eines stadtweiten Gedenkkonzeptes, das die koloniale Geschichte der Göttinger Wirtschaft, Museen, Wissenschaft und anderer Institutionen kritisch aufarbeitet, fordern wird

  1. die Entwicklung einer   kommunalen Erinnerungskultur, angesiedelt beim Kulturamt der Stadt Göttingen. Wir setzen uns dafür ein, das die Stadt Göttingen und Göttinger Institutionen, wie die Universität ihre koloniale Vergangenheit offenlegen.

Der Integrationsrat Göttingen hat mit dem Künstlerhaus das „Projekt Movement Migration der Universität Göttingen, Institut für Ethnologie) unterstützt und bereits im Jahr 2013 die Entwicklung und Darstellung der „Geschichten der Arbeitsmigrant*innen in Göttingen“ angemahnt. Die Zeit drängt, da wichtige Zeitzeugen nicht mehr in Göttingen sind oder gar nicht mehr leben.

9. Sammlung, Auswertung und Darstellung von Geschichten der Arbeitsmigrant*innen in Göttingen im städtischen Museum.Die Erinnerungskultur, und die damit verbundene historisch-politische Bildung stärker fördern, sowie schulische, außerschulische und betriebliche Lernangebote schaffen. Die Auseinandersetzung mit der eigenen und fremden Geschichte fördern. Eine antisemismus- und rassimuskritische Kinder- und Jugendarbeit praktizieren.

Bildung/Erziehung

  1. Alle Schulen in Göttingen werden „Schulen ohne Rassismus“, Schulen mit Courage
  1. Ein Monotoring zu Rassismen im Bildungssystem wird regelmäßig erhoben
  1. Mindestens eine Beschwerdestelle für SchülerInnen/Eltern von Göttinger Schulen
  1. Eine rassismusikritische und antisemitismuskritische Kinder- und Jugendarbeit
  1. Der Integrationsrat bekommt einen Sitz im Schulausschuss.
  1. Die Vorbereitungsklassen und Sprachlernklassen werden abgeschafft.
  1. In Göttingen findet nur integrierter Unterricht statt, d.h. Schüler*innen mit Zuwanderungsgeschichte werden in den Regelunterricht beschult.
  1. Förderunterricht in Deutsch findet statt
  1. Förderung der Mehrsprachigkeit
  1. Förderung mindestens einer bilingualen Schule, die eine Sprache aus einem Herkunftsland von Migrant*innen als „Erstsprache“ lehrt.
  1. Herkunftsbezogener Unterricht findet während des regulären Schulunterricht statt

Aufnahme von Flüchtlingen

  1. Die Stadt Göttingen nimmt über den „Königsteiner Schlüssel“ hinaus Flüchtlinge auf, der Stadtrat beschließt jährlich eine Quote von Flüchtlingen, die in der Stadt aufgenommen werden, solange Europa seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommt.
  1. Die Stadt Göttingen setzt sich beim Land für die Einführung des anonymen Krankenscheins ein.
  1. Eine Beratungs- und Anlaufstelle für Papierlose wird in Göttingen finanziert.
  1. Die Gesundheitskarte für alle Flüchtlinge/Migranten wird eingeführt.
  1. Eine gesetzliche Gleichstellung und Gleichbehandlung aller SGB-Bezieher und die Abschaffung des AsylbLG wird angestrebt. Hierfür setzt sich die Kommune beim Bund ein.
  1. Flüchtlinge werden dezentral untergebracht, die vorhandenen zentralen Flüchtlingsunterkünfte werden abgebaut bzw. für kleinere Wohneinheiten auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten.
  1. Flüchtlingsfrauen werden ausschließlich dezentral untergebracht.
  1. Frauen, die ein vom Ehepartner abhängiges Aufenthaltsrecht haben, bekommen einen eigenen, unabhängigen Status.
  1. Migrant*innen in Göttingen wird ein „Bleiberecht“ zugestanden, ein evtl. Infrage stehender Aufenthalt wird unter der Prüfung aufenthaltsrechtlicher Möglichkeiten priorisiert.